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Bremer Industrie Buchbinderei GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für die Ausführung von Arbeiten durch Buchbinderbetriebe gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen; sie sind Vertragsbestandteil auf Grund beiderseitigen Einverständnisses.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Vertragsgegenstand
2.1. Erstellt der Unternehmer ein Angebot, so bleiben Angebotstexte, Zeichnungen, Muster und Entwürfe sein geistiges Eigentum und dürfen ohne seine Zustimmung nicht anderweitig verwendet werden.
Muster stellen immer nut die durchschnittliche Art und Beschaffenheit der Leistung dar, soweit sie nicht schriftlich als verbindlich vereinbart sind.
Mustertreue kann nicht gewährleistet werden bei der Verarbeitung von Überzeugungsmaterialien aus Naturprodukten, Rohleinen, Pergament, Leder und ähnlichen beschaffenden Stoffen, da diese naturgegebenen Veränderungen unterworfen sind.

2.2. Das Auftragsgut ist vom Besteller bindefertig bereitzustellen.
Produktionsunterlagen – hierzu gehören Standbogen, Layout, Werkzeichnungen mit Maßangaben – müssen dem Auftrag vollständig beigefügt werden; fehlen diese oder sind sie unvollständig, hat der Besteller die hieraus entstehenden Kosten für Rückfragen, neue Arbeitsvorbereitungen, Arbeitsunterbrechungen, etc. zu tragen.

2.3. Der Unternehmer kann mit Zustimmung des Bestellers auf dem Auftragsgut in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen.
Dies gilt insbesondere bei vom Unternehmer geleisteter Entwurfsarbeit technischer und gestalterischer Art. Die Zustimmung kann vom Besteller nur verweigert werden, wenn dieser hieran ein überwiegendes Interesse hat.
2.4. Der Unternehmer ist berechtigt, Spezial- und Teilarbeiten durch Subunternehmer ausführen zu lassen.
2.5. Dauerschuldverhältnisse für periodische Leistungen können nur mit einer Frist von 3 Monaten auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

3. Serienfertigung
3.1. Bei Herstellung hoher Stückzahlen identischer Erzeugnisse hat der Unternehmer bei einer Auflage von mehr als 50 Stück das Recht zur Einbehaltung eines Belegexemplars ; dieses darf nicht weiterveräußert werden.

3.2. Bei vom Besteller zur Verfügung gestellten Material und bei Weiterverarbeitung von Erzeugnissen hat der Besteller Zuschuss zu berücksichtigen. Bei Druckweiterverarbeitung betragen die Zuschußmengen bei Bindequoten(Teilabruf) bis zu 1.000 Exemplaren 6% , bis zu 2.000 Exemplaren 5% (mindestens aber 60 Bogen je Signatur), bis 5.000 Exemplare 4%, über 5.000 Exemplare 3% der Bestellmenge. Für Karten, Bilder, bedruckte Vorsätze, Überzugsmaterial, Titel- und Endbogen ist ein um 2% höherer Zuschuss zu berücksichtigen
Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, angelieferte Materialien, insbesondere Druckbogen, auf Beschaffenheit und Menge zu prüfen; irgendwelche Ansprüche hieraus werden ausdrücklich abgelehnt. Es sei denn, die Mängel wären ohne weiteres erkennbar gewesen.

3.3. Bei Serienfertigung können Mehr- oder Minderlieferungen des bestellten Auftraggutes bis zu 5% nicht beanstandet werden. Die gelieferte Menge wird berechnet.

4. Preise- Zahlungsbedingungen
4.1. Dem Endverbraucher werden Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.

4.2. Der Unternehmer hält sich an das Angebot 18 Werktage gebunden.
Die Angebotspreise sind verbindlich für alle Leistrungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluß erbracht werden sollen. Nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsabschluß eintretende Erhöhung der Materialpreise berechtigt den Unternehmer zu entsprechender Erhöhung des Vertragpreises. Das gilt nicht für Aufträge mit fester Ausführungsfrist, bei Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen oder bei Leistungsverzug des Unternehmers.

4.3. Muster und ähnliche Vorarbeiten, die auf Wunsch des Bestellers anzufertigen sind, sind besonders zu vergüten.

4.4. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Bestellers nach Auftragserteilung ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

4.5. Für einen Auftrag besonders beschaffte Materialien müssen vom Besteller vergütet werden, falls sie ihm nicht zusagen. Ordnungsgemäß hergestellte Sonderstücke oder Sonderanfertigungen müssen auch bei nicht gefallen vom Besteller bezahlt
werden.

4.6 Die Rechnungsstellung erfolgt bei Fertigstellung des Werkes. Die Vergütung ist zum Zeitpunkt der möglichen Abnahme fällig.

4.7. Hat ein Auftrag einen hohen Materialanteil oder müssen besondere Materialien beschafft oder Vorleistungen bereitgestellt werden, kann Vorauszahlung hierfür verlangt werden.

4.8. Werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers ernsthaft in Frage stellen, oder werden ordnungsgemäß angeforderte Vorauszahlungen nicht fristgemäß geleistet, dann ist der Unternehmer berechtigt; die Arbeit einzustellen und über die ausgeführten Leistungen Rechnung zu erteilen.

5. Lieferung-Lieferzeit
5.1. Der Liefertermin wird bei Erteilung des Auftrages festgelegt; der Besteller verzichtet auf das jederzeitige Kündigungsrecht gemäß §649BGB.
Kann der Unternehmer vereinbarte Liefertermine nicht einhalten, dann hat er dies dem Besteller unter Angabe der Hintergründe mitzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer Teilleistungen nicht termingerecht erbringen kann.

5.2. Das Transport- und Lagerrisiko geht zu Lasten des Bestellers.

6. Gewährleistung –Mängelrüge- Haftung
6.1. Der Besteller unterliegt einer besonderen Untersuchungs- und Rügepflicht bei der Abnahme der Leistung. Die Abnahme hat Grundsätzlich innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Fertigstellungsanzeige zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Auftragsgut als ordnungsgemäß übernommen bzw. Abgenommen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Wochen nach Abnahme mitzuteilen. Rügen wegen offensichtlicher Mängel berechtigen nur zur Einbehaltung von solchen Teilen der dem Unternehmer zustehenden Vergütung, als die Aufwendung für die Mängelbeseitigung voraussichtlich betragen werden.

6.2. Für andere Mängel gilt beginnend mit der Abnahme die 6-monatige Gewährleistung.

6.3. Werden Mängel gerügt, so ist der Unternehmer nach seiner Wahl entweder zur

Nachbesserung oder zum Schadensersatz begrenzt bis zur Höhe des Auftragwertes verpflichtet, es sei denn, dem Unternehmer fallen Vorsatz und Grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Bestehen bei einem Teil der erbrachten Leistungen Mängel, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung des gesamten Auftrages, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Besteller kein Interesse Hat.

6.4. Der Unternehmer haftet für Schäden die das Auftragsgut während seiner Obhutszeit beim Unternehmer erleidet, nur soweit, wie dies durch seine Betriebsversicherung abgedeckt ist. Die Versicherungssumme ist dem Besteller bekannt zu geben.
Wird ergänzender Versicherungsschutz vereinbart, übernimmt die Kosten hierfür der Besteller.

6.5. Die Haftung des Unternehmers- mit Ausnahme derjenigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit- ist ausgeschlossen:

a) wenn die Verarbeitung gegen die technischen Regeln der Buchbinderkunst auf verlangen des Bestellers erfolgen muss.

7. Erweitertes Pfandrecht
7.1. Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den Grund des Auftrages in seinem Besitz gelangten Gegenständen. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden.

7.2. Werden die Auftragsgegenstände innerhalb 4 Wochen nach Fertigstellungsanzeige nicht abgeholt, so kann der Unternehmer von Ablauf dieser Frist an einlagern.

7.3. Werden die Auftragsgegenstände nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Fertigstellungsanzeige abgeholt, dann entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Besteller eine Verkaufsandrohungaufsandrihung zuzusenden. Nach Ablauf dieser frist ist der Unternehmer berechtigt, die Auftragsgegenstände zur Deckung seiner kosten zum Verkaufswert zu veräußern; etwaiger Mehrerlös ist dem Besteller zu erstatten.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
8.1. Erfüllungsort ist für beide Teile der Betriebssitz des Unternehmers.
8.2. Ist der Kunde Vollkaufmann, dann ist ausschließlich Gerichtsstand der Betriebssitz des Unternehmers.
8.3. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile lässt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen unberührt; diese Vertragsteile bleiben als selbstständige Vereinbarungen bestehen.

 

 

Zertifizierter Ausbildungsbetrieb

 Die Ausbildung zum Buchbinder dauert drei Jahre und erfolgt in drei unterschiedlichen Fachrichtungen: Einzel- und Sonderfertigung, Buchfertigung (Serie) und Druckweiterverarbeitung (Serie). Buchbinder arbeiten im Handwerk und in der Indsutrie und ihr Tätigkeitsgebiet ist sehr umfangreich.